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AGB

AGB der IHHG Wustrow

1. Angebot und Vertragsabschluß
Unsere Angebote können von uns bis zur rechtsverbindlichen Annahme durch den Kunden jederzeit widerrufen werden. Inserate des Kunden werden von uns durch schriftliche oder mündliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung des Liefergegenstandes angenommen. Internet-Aufträge (durch E-Mail/Formularversand) sind auch ohne Unterschrift für den Kunden bindend.

2. Preise und Aufrechnung
Unsere Preise verstehen sich incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer (MwSt.). Bei den angegebenen Preisen handelt es sich ausschließlich um einmalige Kosten. Wiederkehrende Kosten, z.B. monatliche oder jährliche Gebühren sind nicht Vertragsgegenstand.

3. Schadensersatzansprüche
Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, wegen Verschuldens bei Vertragsschluss oder aus unerlaubter Handlung sind gegenüber uns und unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht in Fällen, in denen es sich um eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten / wesentlicher vorvertraglicher Pflichten (Kardinalspflichten) handelt. Haften wir infolge leichter Fahrlässigkeit, so ist der Anspruch auf Ersatz des typischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt; im Falle der culpa in contrahendo oder der positiven Vertragsverletzung haften wir nicht für einen Schaden, der das positive Interesse übersteigt.

4. Verletzung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten Dritter
Wird der Kunde wegen der Verletzung von Rechten Dritter oder auf Unterlassung der Weiterbenutzung des Liefergegenstandes in Anspruch genommen, so hat er uns hierüber unverzüglich zu informieren. Ist der Liefergegenstand mit Rechten Dritter, die gegen den Kunden geltend gemacht werden können, behaftet (Rechtsmangel), so sind wir berechtigt, den Rechtsmangel innerhalb angemessener Frist durch entsprechende Änderung des Liefergegenstandes oder Ersatzlieferung zu beseitigen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Hierdurch entstehende Kosten tragen wir. Anderenfalls ist der Kunde berechtigt, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend zu machen.

Sind wir zu einer Beseitigung des Rechtsmangels nicht in der Lage, sind Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Nichterfüllung nach Maßgabe von Ziff. 5.2.(s.o.) begrenzt. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Bestellers auf Rücktritt vom Vertrag und die Geltendmachung der nachgewiesenen Aufwendungen, die dem Besteller durch die Rechtsverfolgung des Dritten entstanden sind.

5. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Dannenberg. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle einer etwa unwirksamen Regelung gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der etwa unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

 

 
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